Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.05.1993 - 1 VAs 5/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Untersuchungshaft; Anspruch auf Taschengeld; Rechtsgrundlage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1993, 608
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 18.03.1997 - 1 VAs 18/96 Der Senat befindet sich mit diesem Ergebnis in Übereinstimmung mit der allgemeinen Meinung (vgl. schon den Senatsbeschluß vom 07.05.1996 - 1 VAs 1/96 - so auch OLG Schleswig, ZfStrVo 92, 72; OLG Hamm NStZ 93, 608; OLG Stuttgart ZfStrVo 94, 247;… KK-Boujong, StPO , 3. Aufl., § 119 Rz 71;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG , 6. Aufl., § 177 Rz 2;… AK-Joester, StVollzG , 3. Aufl., § 177 Rz 5; Keck ZfStrVo 90, 18; Perwein ZfStrVo 94, 349), die jedenfalls in dem Ergebnis, daß Untersuchungshäftlinge bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen einen Anspruch auf Zahlung von Taschengeld gegenüber dem zuständigen Sozialhilfeträger haben, von der ganz überwiegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Sozialhilferecht.